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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 31.05.2018

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von der Firma
CEWE Stiftung & Co. KGaA
Meerweg 30-32
26133 Oldenburg
Telefon: +49 (0) 441 404-0
E-Mail: info@cewe.de
– im Folgendem „CEWE“ –

sowie der Partnerfirma
worldiety GmbH
Marie-Curie-Straße 1
26129 Oldenburg
Telefon: +49 (0) 0441 36116-170
E-Mail: info@cardiety.com
– im Folgenden „worldiety“ –

Diese AGB gelten für auf der Applikation CARDIETY (im Folgenden "App" genannt) angebotene Dienste und Leistungen.

§1 Geltungsbereich

  1. Die Postkarten App ist ein Produkt von worldiety und wird in Kooperation mit CEWE vertrieben. Das Angebot der Postkarten App beinhaltet die Erstellung von Postkarten und Produktvorlagen, die mit eigenen Fotos von Nut-zern versehen werden können. Der Druck, die Bezahlung und der Versand der erstellten Postkarten werden über CEWE abgewickelt.
  2. Über die App aufgegebene Bestellungen werden direkt an CEWE weitergeleitet. Vertragspartner des Kunden ist somit CEWE, worldiety agiert hierbei lediglich als Auftragsvermittler.
  3. Für Geschäftsbeziehungen zwischen CEWE und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung in der App vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf dem mobilen Endgerät abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
  4. Der Online-Shop steht in deutscher Sprache zur Verfügung, die Vertragssprache ist deutsch.
  5. Alle Registrierungen und Aufträge in der App und die folgende Produkterfüllung durch CEWE werden nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angenommen und ausgeführt.
  6. Es gelten diese AGB in der zur Registrierung des Nutzers aktuell gültigen Fassung. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, CEWE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Vorliegende AGB gelten auch, wenn CEWE Leistungen in Kenntnis von abweichenden oder entgegenstehenden AGB des Nutzers einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.
  7. Das Angebot der App richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und ein Unternehmer eine natürliche Person, auf welche dies nicht zutrifft (vgl. § 1 KSchG).

§2 Allgemeine Bestimmungen

  1. Alle Angebote in der App sind unverbindlich.
  2. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und CEWE kommt erst zustande, wenn dem Nutzer eine ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnete Bestätigung zugesendet wird oder Leistungen von CEWE erbracht werden.
  3. Erfüllungsort für die vertraglich vereinbarte Leistung ist D-26135 Oldenburg (Niedersachsen, Deutschland).
  4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von CEWE unbestritten sind.
  5. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  6. CEWE kann die AGB nachträglich aus triftigen Gründen, bei Veränderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten, abändern. Änderungen der AGB teilt CEWE dem Nutzer mit. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen, gilt dies als Zustimmung. Auf diese Frist und die Folge eines unterlassenen Widerspruchs wird CEWE den Nutzer besonders hinweisen.

§3 Leistungen CEWE

  1. Der Nutzer erteilt CEWE durch Zusendung von Bilddateien den Auftrag zur Speicherung und Wiederbereitstellung der Bilddaten. Der konkrete Leistungsumfang und die Kosten ergeben sich aus der Preis- und Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung und folgenden Bestimmungen.
  2. CEWE kann einzelne Digitalfotos sperren oder löschen oder den Zugang des Nutzers temporär sperren, soweit durch die eingestellten Digitalfotos die Rechte Dritter verletzt oder gesetzliche Verbote missachtet werden. CEWE informiert den Nutzer unverzüglich, wenn sie selbst oder durch Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme.

§4 Leistungen worldiety

  1. worldiety ermöglicht es dem Nutzer, Produktvorlagen in der App zu erstellen, diese zu veröffentlichen und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Das Speichern und Veröffentlichen der Produktvorlagen wird durch worldiety abgewickelt. Die Produktvorlagen und damit verbundene Bilder sowie Grußtexte werden auf Servern von worldiety gespeichert.
  2. Nachdem der Nutzer eine Produktvorlage zur Veröffentlichung freigegeben hat, wird diese erst nach dem Bestehen eines internen Prüfverfahrens veröffentlicht. worldiety behält sich das Recht vor, Produktvorlagen ohne die Angaben von Gründen nicht zu veröffentlichen.
  3. worldiety ermöglicht es dem Nutzer, eine Entfernung für die vom Nutzer veröffentlichte Produktvorlagen zu beantragen.
  4. worldiety kann einzelne Digitalfotos, Videos und/oder Produktvorlagen sperren oder löschen oder den Zugang des Nutzers temporär sperren, soweit durch die eingestellten Digitalfotos, Videos und/oder Produktvorlagen die Rechte Dritter verletzt oder gesetzliche Verbote missachtet werden. worldiety informiert den Nutzer unverzüglich, wenn sie selbst oder durch Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen oder wenn begründeter Verdacht auf verbotene Inhalte besteht und gibt dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme.
  5. Der Nutzer hat die Möglichkeit ihm als rechtswidrig oder anderweitig unzulässig erscheinende Postkartenvorlagen zu melden. Diese Meldung wird von worldiety geprüft und die betreffenden Postkartenvorlagen werden gegebenenfalls gesperrt bzw. gelöscht.

§5 Obliegenheiten des Nutzers

  1. Der Nutzer sichert CEWE zu, dass alle Kundendaten, die der Nutzer an CEWE übermittelt, vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, CEWE auftretende Änderungen unverzüglich mitzuteilen. CEWE sendet alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
  2. Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Nutzer allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an CEWE und worldiety übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die zu speichernden Bilder nicht rechtswidrig die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Nutzer. Er ist verpflichtet, CEWE und worldiety gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.
  3. Der Nutzer sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen verstoßen. Sollten CEWE oder worldiety Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird CEWE oder worldiety unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
  4. Der Nutzer steht dafür ein, dass seine Nutzung der Leistung von CEWE nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Nutzer stellt CEWE und worldiety von Ansprüchen Dritter frei, soweit die Ansprüche aus dem vertragswidrigen Verhalten des Nutzers entstanden sind.
  5. Der Nutzer räumt worldiety ein weltweites, nicht exklusives, gebührenfreies, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den in der App angefertigten Produktvorlagen ein. Dies gilt insbesondere auch für alle in der Produktvorlage verwendeten Inhalte wie Fotos, Videos und Texten, die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Verwendung der Produktvorlagen zu Marketingzwecken im Online-Bereich, z.B. auf unserer Webseite und unseren Kanälen der sozialen Medien (Facebook und Instagram) sowie im Print-Bereich.

§6 Vertragspartner

  1. Der Vertragspartner des Bestellers ist die CEWE Stiftung & Co. KGaA, Meerweg 30 - 32, 26133 Oldenburg, Deutschland.

§7 Vertragsabschluss

  1. Der Besteller erteilt CEWE durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform ("Bilddateien") den Auftrag zur Herstellung von Bildern und/oder mit Bildern versehenen Artikeln ("Waren"). Durch Anklicken des Bestellbuttons „kaufen“ gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab.
  2. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und diese vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen.
  3. CEWE wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahmeerklärung durch den Anbieter erfolgt binnen 3 Tagen durch Lieferung der Ware oder durch ausdrückliche Annahmebestätigung.

§8 Preise

  1. Die Produktion und Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, in der App angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

§9 Zahlung

  1. Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, mit welchem Online-Zahlungsverfahren er bezahlen möchte. Beim Online-Zahlungsverfahren autorisiert der Besteller die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Bank-, Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters.

§10 Lieferung und Versand

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt nach den in der Bestellsoftware festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und CEWE nichts Abweichendes vereinbart wurde.
  2. Die Lieferzeit wird von uns im Bestellvorgang angegeben.

§11 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von CEWE.

§12 Widerrufsrecht

  1. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§13 Beschwerden, Streitschlichtung

  1. Für Verbraucherstreitigkeiten mit dem Anbieter ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.“, zuständig. Die Streitbeilegungsstelle hat ihren Sitz in der Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein. Die dazugehörige Webseite finden Sie hier.
    Der Anbieter nimmt freiwillig an dem Streitbeilegungsverfahren teil.
  2. Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit.
    Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
    Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier und uns erreichen Sie unter info@cewe.de.

§14 Urheberrechte und Strafrecht

  1. Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an CEWE oder worldiety übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, CEWE oder worldiety gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.
  2. Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten CEWE oder worldiety Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird CEWE oder worldiety unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§15 Mängelansprüche

  1. Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt.
  2. CEWE ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.

§16 Haftung

  1. CEWE haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von CEWE, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Im Übrigen haftet CEWE dem Besteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.

§17 Datenschutz und Datensicherung

  1. Bezüglich der Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Veröffentlichung der Produktvorlagen und/oder der Online-Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.
  2. Sofern zu einer vollständigen Bearbeitung der Aufträge erforderlich, werden die mit der Auftragserteilung erhobenen Personen- und Bilddaten an die Tochtergesellschaften der CEWE Stiftung & Co. KGaA und das Partnerunternehmen worldiety GmbH weitergegeben.

§18 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von CEWE - 26133 Oldenburg (Niedersachsen, Deutschland).
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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